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DECA-Stellungnahme zur Klima- und Energiestrategie

Am 3. April 2018 präsentierten BM Köstinger und BM Hofer den Entwurf einer Klima- und Energiestrategie für Österreich (mission2030).

Die DECA hat den Entwurf aus Sicht der Energieeffizienz kritisch gelesen und nach eingehender Diskussion im Rahmen der Online-Konsultation eine Stellungnahme abgegeben. Diese Stellungnahme begrüßt zwar einerseits das Vorliegen eines Entwurfs und das darin enthaltene Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen von Paris sowie zur Tatsache, dass der Klimawandel auch eine Chance für die österreichische Wirtschaft darstellt, vermisst aber einen eigenen Schwerpunkt Energieeffizienz.

Stellungnahme zum Entwurf einer Klima- und Energiestrategie

EU-Richtlinie Energieeffizienz (EED)

Beim informellen Energieministerrat in Sofia vom 19.-20. April berieten die EU-MinisterInnen u.a. die Energy Efficiency Directive (EED) and Governance Regulation (GOV).

Mehr als 70 Organisationen - Interessensvertretungen, Unternehmen - europaweit haben in einem Brief an die MinisterInnen appelliert, die Grundlagen für eine Energieeffizienzpolitik zu legen, die das Erreichen des Paris Agreements im Zusammenklang von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energieträgern ermöglicht. Die DECA hat dieses Schreiben unterstützt.

Link zum Schreiben an die EU-Energieminister

Eurostat Richtlinie Contracting

Engagement der DECA für Einsparcontracting belohnt: Eurostat gibt grünes Licht für maastrichtneutrale Finanzierungsformen!!

Im August 2015 veröffentlichte die Eurostat eine Guidance Note zur Frage, wie Einsparcontracting-Verträge seitens der öffentlichen Hand verbucht werden müssen. Die Konsequenz: Einsparcontracting-Verträge wären praktisch nicht mehr maastrichtneutral abzubilden gewesen - mit Ausnahme von Projekten, bei denen die Investition in das Gebäude durch den Contractor mehr als 50 % des Gebäudewertes nach Sanierung ausgemacht hätte. Das ist bei Einspar-Contracting praktisch nie der Fall. Ein großes Hindernis für Projekte der öffentlichen Hand!

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Widerspruch zur Energieeffizienzpolitik der EU

Die stärkere Einbeziehung von privatem Kapital bei der Sanierung des Gebäudebestands ist eigentlich erklärtes Ziel der EU und wichtiges Element der Energie- und Klimaziele der Union. Viele Mitgliedsstaaten der EU kritisierten daher, dass eine derartige Interpretation den Markt für Einsparcontracting im Bereich der öffentlichen Hand wesentlich hemmen und damit diese Ziele unterlaufen würde. Die anhaltende Kritik führte zur Einrichtung einer Task Force, die den Auftrag hatte, Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Das wichtigste Argument der Kritiker: Die vertragliche Einspargarantie bewirkt, dass das wirtschaftliche Risiko der Investitionen überwiegend beim Contractor liege und nicht beim Kunden. Dieser Argumentation hat sich die Task Force und in weiterer Folge auch die Eurostat angeschlossen.

Die neue Guidance Note

Am 19. September 2017 wurde die neue Guidance Note veröffentlicht.  Darin sind im Wesentlichen drei mögliche Instrumente für die maastrichtneutrale Finanzierung vorgesehen: Operate Leasing, ein buy & lease back-Modell sowie Forfaitierung, vorausgesetzt, es gibt eine Regressmöglichkeit des Kunden (z.B. der Gemeinde) im Falle der Nichterreichung des Einsparziels beim Contractor.


Die DECA hat durch Aktivitäten gemeinsam mit Verbänden anderer Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene sowie durch intensive Informationsarbeit in Österreich zu diesem Erfolg für die europäischen Energieeffizienzdienstleister beigetragen.

Für die Umsetzung der nun möglichen Finanzierungsinstrumente wird die DECA eine Arbeitsgruppe einberufen, die Handreichungen für die Kommunen erarbeiten soll.

Energieeffizienzgesetz auf Zielkurs?

Zwei Ziele verfolgt das Energieeffizienzgesetz: Die Energieversorger sollen bis 2020 insgesamt 310 PJ Energie bei (ihren) Kunden einsparen.Und: Österreich soll 2020 nur mehr 1.050 PJ Endenergie verbrauchen.Im Zeichen des Pariser Klimaschutz abkommens richtige und auch erreichbare Ziele –aber ist Österreich bei der Umsetzung des Gesetzes auf Zielkurs?

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2014 wurde das Gesetz als Instrument für den Weg zu einer energieeffizienten Wirtschaft geschaffen – ein Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zur schnelleren Marktdurchdringung innovativer Technologien. Hier liegen Chancen für die österreichische Wirtschaft:

  • als Energieverbraucher in Form dauerhafter Kosteneinsparungen und
  • für die breit gefächerte Energieeffizienzbranche im Besonderen, von den Energie-dienstleistern über PlanerInnen, Technologiehersteller und BeraterInnen bis zu ArchitektInnen, Lieferanten etc.

Bereits 2016 hat die DECA massive Kritik an der praktischen Umsetzung des Gesetzes geäußert – überwiegend sind diese Kritikpunkte mit Ende der 2. Verpflichtungsperiode weiter aufrecht: real unwirksame oder stark überbewertete Maßnahmen untergraben die positiven Intentionen und Effekte des Gesetzes.

Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass Österreich wirklich Handlungsbedarf hat: Zwischen 1990 und 2014 stieg der Endenergieverbrauch um 38,9 % - nur mehr Zypern, Irland und Malta weisen höhere Zuwächse auf. 11 Länder haben den Energieverbrauch verringert (darunter Deutschland und UK), zwei hielten ihr Level und fünf Länder haben den Anstieg auf unter 10 % halten können. (Quelle: EUSTAT, eigene Berechnungen).

Überbewertete Maßnahmen – „Alternative Savings“

Sogenannte „Durchflussbegrenzer“ für Armaturen standen bereits in der ersten Periode im Kreuzfeuer der Kritik: massenweise versendet oder verteilt wurden sie zu großen Teilen in den Haushalten gar nicht eingebaut – Befragungen im Frühjahr und Herbst 2016 bei je 100 Haushalten ergaben Einbauquoten von 22 bzw. 12 % – trotzdem wird die potenzielle Einsparung zu 100 % angerechnet! Weder rückwirkend noch im derzeit geltenden Methodendokument wurden Korrekturen am Abschlagsfaktor vorgenommen.

Energieeinsparungen durch neu eingebaute Heizsysteme werden errechnet, indem deren Verbrauch mit errechneten Energiebedarfswerten von Referenzanlagen verglichen wird. Eine Überprüfung der Bedarfswerte anhand der Datenbank q:M Heizwerke hat ergeben, dass diese Bedarfswerte viel zu hoch angesetzt sind. Sprich: die tatsächlich erzielte Einsparung ist viel geringer als die errechnete – nämlich um 49 bis 72 %. Ein von der Monitoringstelle festzulegender Korrekturwert müsste dieser Überbewertung einen Riegel vorschieben.

Der Effekt dieser Überbewertungen: der Preis für Energieeffizienzmaßnahmen ist dramatisch

abgestürzt – größere „Pakete“ an kWh werden unter 1 €cent gehandelt. Um Energieeffizienzpotentiale zu realisieren, sind aber Preise von etwa 4,5 €cent pro kWh erforderlich.

Ist das Energieeffizienzgesetz auf Zielkurs?

Ja und nein. Ja, hinsichtlich des Einsparziels: 310 PJ werden bis 2020 wohl als Einsparung gemeldet worden sein, diese Prognose kann bereits jetzt relativ zuverlässig gestellt werden.

„Nein“ bzw. „weiß nicht“ muss die Antwort lauten im Hinblick auf das Endenergieverbrauchsziel. Begründete Zweifel sind zulässig. Der Bericht der Monitoringstelle über die erste Verpflichtungsperiode vom November 2016 geht auf dieses Ziel überhaupt nicht ein. Deshalb hat die DECA anhand der Daten der Statistik Austria eine erste Annäherung gerechnet und eine grobe Temperaturbereinigung des Endenergieverbrauchs Österreichs mit dem Zielpfad des Energieeffizienzgesetzes (Wert 2013 bis Zielwert 2020) verglichen. Das Ergebnis: Zielpfad und bereinigter Endenergieverbrauch laufen seit 2013 deutlich auseinander. Das ist zumindest ein starkes Indiz dafür, dass die bisher gemeldeten Einsparungen nicht wirksam werden.

Zur Grafik.

Das Gesetz wieder auf den Boden bringen

Um die Wirksamkeit des EEffG wieder herzustellen, sind aus Sicht der DECA mehrere Maßnahmen nötig:

Transparentes Monitoring des Endenergieverbrauchsziels

Die Bewertung der bisher gemeldeten Einsparungen im Hinblick auf den Beitrag zum Energieverbrauchsziel fehlt bislang. Notwendig ist

  • eine jährliche Kontrolle in Bezug auf einen Referenzwert (im Hinblick auf BIP- und Bevölkerungsentwicklung sowie Außentemperaturen),
  • ein professioneller Vergleich der Bottom Up- und Top Down-Einsparberechnung (zB anhand der ÖNORM EN 16212 Energieeffizienz und -einsparberechnung - Top-Down- und Bottom-Up-Methoden).

Jährliche Evaluierung des Methodenhandbuchs

Bei diesen jährlichen Evaluierungen sollen bestehende Bewertungsverfahren im Bedarfsfall angepasst werden. Schwachpunkte bezüglich tatsächlich erzielter Energieeffizienzgewinne und Anrechnung laut Methodendokument bedürfen nachvollziehbarer und planbarer Nachbesserungen bei Aufwandszahlen, Reboundeffekten etc. sowie beim vorgegebenen Einsparziel für die Verpflichteten.

Kurzfristige Anpassung von Berechnungsfaktoren

Offensichtlich falsche Bewertungen von Effizienzmaßnahmen müssen kurzfristig korrigiert werden können. Die Berechnungsfaktoren sollten sofort nach Bekanntwerden der Einmeldemengen nach Schwerpunkten empirisch überprüft und bei Bedarf innerhalb von 3 Monaten per Verordnung angepasst werden.

Verbesserung des Berichtswesens

Der Bericht der Monitoringstelle zur Umsetzung des EEffG vom November 2016 weist Lücken auf. Im Hinblick auf ein Controlling, aus dem strategische Entscheidungen ableitbar werden, wäre eine detaillierte Vorgabe hinsichtlich darzustellender Einsparungen nach Sektoren (nicht nur Haushalte), Verpflichteten etc. seitens des Ministeriums erforderlich.

Potenziale und Chancen nutzen!

Die Potentiale des Gesetzes werden von den wichtigsten Akteuren der österreichischen Realpolitik nicht entsprechend wahrgenommen, dafür die Kosten und der administrative Aufwand für die Erfüllung des Gesetzes übermäßig stark betont. Die DECA appelliert daher an die Akteure der österreichischen Energieeffizienzpolitik, ihren Widerstand gegen eine wirksame Reform des Energieeffizienzgesetzes aufzugeben und die Realisierung dieser Chancen und Potentiale nach Kräften zu unterstützen.

DECA bietet Mitgestaltung an

Soll das gesetzliche Ziel eines Endenergieverbrauches von 1.050 PJ in 2020 erreicht werden, müssen gemeldete Maßnahmen und tatsächliche Einsparungen einigermaßen deckungsgleich sein. Die Werterhaltung der Maßnahmen und reale Effizienzsteigerungen sollten daher ein vorrangiges Ziel sein. Mit ihren rund 40 Mitgliedern, die die gesamte Wertschöpfungskette von Energiedienstleistungen abdecken, verfügt die DECA über profunde theoretische, Praxis- und Markterfahrung aus beinahe allen Teilbereichen des Themas Energieeffizienz. Die DECA-Mitglieder stehen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung und Bewertung von  Maßnahmen im Methodendokument wie auch für die Gestaltung des Energieeffizienzgesetzes nach 2020 gerne für einen offenen Austausch zur Verfügung.

DECA Positionspapier downloaden.

Richtlinienverodnung zum Energieeffizienzgesetz

Die DECA-Stellungnahme findet sich in einigen Punkten wieder

Die Richtlinienverordnung wurde am 30. Juni 2016 von Wirtschaftsministr Mitterlehner erlassen. Die DECA-Stellungnahme findet sich in einigen Punkten wieder, so sind die von vielen Seiten heftig kritisierten reinen Durchflussbegrenzer vom Tisch, auch andere Verbesserungen finden sich in der neuen Verordnung.

EU-Projekt Transparense

Qualitätskriterien für einen boomenden Markt

Im Rahmen des IEE Projektes Transparense wurde mit VertreterInnenn von 20 europäischen Ländern (Österreich: e7 Energie Markt Analyse GmbH und ÖGUT in Zusammenarbeit mit DECA) ein europäischer Verhaltenskodex für Einspar-Contracting erarbeitet, der europaweit bereits von 11 Energieeffizienz-Verbänden und weiteren 100 Einsparcontracting-Anbietern unterstützt wird. Darüber hinaus wurden Qualitätskriterien für Energieeffizienzdienstleistungen in Österreich entwickelt.

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Europäischer "Code of Conduct für Einspar-Contracting"

Im Rahmen des EU-Projekts "Transparense" (IEE) erarbeitete die DECA gemeinsam mit e7 und ÖGUT Qualitätskriterien für Energiedienstleistungen. Ein erster Schritt dahin war die Entwicklung von allgemeinen Grundsätzen ("Code of Conduct") für Einspar-Contracting durch alle 20 an diesem Projekt beteiligten europäischen Länder als Richtlinie für Auftraggeber und -nehmer von Einspar-Contracting-Projekten.

Mehr Informationen zum Projekt "Transparense":

Presseaussendung "Transparense"

Transparanse Website

Die DECA ist offiziell Unterstützerin des Code of Conduct.

Code of Conduct als PDF-Download